Betr. Razzien gegen Flüchtlinge sind unerträglich
Unglaubliches spielt sich in St. Georg ab: Mit mehreren „Wannen“ zeigt die Polizei nicht nur omnipotente Präsenz, vielmehr sperrt sie Teile des Steindammes ab, um Menschen schwarzer Hautfarbe zu kontrollieren. AnwohnerInnen und PassantInnen können miterleben, wie diese in entwürdigender Weise behandelt werden: Leibesvisitationen, Hände über den Kopf – als wenn es sich um SchwerverbrecherInnen handeln würde. Wir sind wütend und empört darüber, wie mit den SchwarzafrikanerInnen, insbesondere den sog. Lampedusa-Flüchtlingen, in unserer Stadt umgegangen wird. Kaum ist der vom Menschenrechts-Beauftragten der CDU-geführten Bundesregierung gewiesene Weg, die Lampedusa-Flüchtlinge nicht abzuschieben, vom SPD-Senat missachtet worden, kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind zwei Boote vor Lampedusa untergegangen und Hunderte Flüchtlinge ertrunken, fällt dem Senat nichts Besseres ein, als massiv gegen die Refugees vorzugehen, einzelne zu inhaftieren und den 300 Lampedusa-Flüchtlingen mit der Abschiebung in Bälde zu drohen. Das soll menschliche Politik sein? Das soll ein an den Menschenrechten orientierter Umgang mit den Flüchtlingen sein? So reagiert der Staat auf den von der NATO mitinszenierten Krieg in Libyen und seine Auswirkungen auf Europa? Nein, jedenfalls nicht mit uns! Wir fordern die sofortige Einstellung der razzienartigen Personenkontrollen schwarzafrikanischer Kriegsflüchtlinge. Wir fordern, dass die Entscheidung des Bezirks Altona, Winternotquartiere für diese Gruppe einzurichten, vom Senat unterstützt und nicht torpediert wird. Wir fordern einen grundlegenden Wechsel in der hamburgischen Flüchtlingspolitik. Und rufen die Hamburger auf, sich an den Protestaktionen – u.a. jeden Mittwoch ab 16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2) – zu beteiligen.
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.
