Lockdown: Interview mit SPD-Finanzsenator Dressel

Zur Zeit sind Sie sehr gefragt. Fühlen Sie sich wie ein Popstar?Nein, ich fühle mich als Staatsdiener. Als Senator ist mein kein Popstar. Unser Job ist, dafür zu sorgen, dass die Kollateralschäden dieser Krise in der Hamburger Kultur, Gesellschaft, Sportleben, Vereinsleben nicht so sind, dass wir in ein paar Monaten unsere Stadt nicht wiedererkennen. Geld allein ist nicht alles, aber logischerweise geht es jetzt um ganz monetäre Fragen.

Haben Sie eine Vorstellung, wieviel Geld Sie bis jetzt verbrannt haben?
Das ist ja nicht verbrannt, es ist zweckentsprechend bei den Leuten gelandet. Wir haben vom 31.03. bis zum 24.04. 343 Millionen € ausgezahlt an Soforthilfe und 368 Millionen € zugesagt. Wir haben die Gesundheitsbehörde mit Geld ausgestattet, die Kulturbehörde, die Sportbehörde und versuchen alles Mögliche zu machen, was nötig ist, um durch die Krise zu kommen.

Wie geht’s weiter und wie oft müssen Sie diesen Betrag denn noch zahlen?Das ist der Punkt, wo es etwas haariger wird, denn die Soforthilfe ist begrenzt, die läuft bis Ende Mai. Uns ist klar, dass die Krise dann nicht vorbei ist, sondern dass wir dann mehr tun müssen. Deswegen arbeiten wir gerade an einem Kreditprogramm von der Förderbank und das wird speziell auch die Kleinen erreichen können.

Wenn man alle drei Wochen denselben Betrag zahlt, kommt man an Grenzen.Das kann auch kein Staat der Welt leisten, zu sagen „Reicht mir mal alle Rechnungen ein, ich bezahle die alle“. Deswegen wollen wir speziell für die Kleinunternehmen dieses Kreditprogramm starten und das irgendwann Anfang/Mitte Mai. Das richtet sich genau an die Kleinunternehmen bis zehn Mitarbeitern und gemeinnützige Unternehmen. Wir sind auch mit unseren öffentlichen Vermietern vorgesprescht und haben gesagt „Drei Monate stunden, das muss ja möglich sein. Das haben wir überall gemacht, bei Sprinkenhof der Saga, den kleinen Kiosken in den U-Bahn-Haltestellen.

Nun gehen ja ganz viele kaputt. Die brauchen in den nächsten Monaten keine Soforthilfe mehr, weil die ja eh weg sind.Nein, also wir können nicht garantieren, dass jeder gerettet wird, aber wir können zusagen, dass wir um jeden kämpfen und auch Angebote machen wollen. Also die Soforthilfe, die Kredite, die steuerlichen Hilfen und Gebührenhilfen und die Maßnahmen des Bundes von Kurzarbeitergeld, Elterngeld Plus und was die alles gemacht haben. Was die Betroffenen wissen müssen: Wie in der Musik kommt es auf jedes Instrument an und damit dieses Rettungsorchester einen guten Sound hat, muss jedes Instrument zum Klingen gebracht werden und darum geht‘s jetzt.

Es gibt auch viel Verzweiflung und einige sagen „Das hat alles keinen Sinn mehr, ich mach nichts mehr“. Wir versuchen, Optimismus zu versprühen, aber genauso gibt es auch Pessimisten.An sich sind doch die Grundkoordinaten in Hamburg gut, also was die Entwicklung der Stadt angeht. Das kulturelle Leben hat vorher geblüht und wir müssen dafür sorgen, dass es danach auch wieder blühen kann.

Wir erleben in der Medienlandschaft diesen Trend, dass große Medien die kleinen schlucken. Die Frage ist, wie man dieser Gefahr begegnen kann, dass große Unternehmen sich die Schwächen von Kleinen zunutze machen.

Ich glaube, dass wir immer ein Faible und einen Raum für die Kleinen haben. Im Sport gibt‘s diesen schönen Spruch „Ohne Breite keine Spitze und ohne Spitze keine Breite“ und das gilt genauso für die Kultur. Wir haben ja bei der Soforthilfe nicht einfach nur die Gelder weitergereicht, sondern wir haben ja richtig was draufgepackt. Wir haben, wie auch andere Länder, für die Solo-Selbstständigen 2.500 € extra draufgelegt, das hatte der Bund nicht vorgesehen. Was wir nicht wollen, ist dass der reiche Juwelier am Jungfernstieg Guthaben ohne Ende hat und dann sagen kann „Ich hab dem Staat 9.000 € abgezockt“. Wir haben klargestellt – das kann man auch auf der Homepage der IFB nachlesen – man muss nicht private Kredite aufnehmen, man muss private Guthaben nicht in Anspruch nehmen, seine geschäftlichen Kredite und Rücklagen nicht bis zum letzten Cent aufgebraucht haben, sondern es reicht die Prognose, dass es knapp werden könnte.

Meine Hoffnung war, dass wenn die Frühlingskrankheiten vorbei sind, auch die Maßnahmen zurückgeschraubt werden. Das muss schneller gehen.

Es bringt natürlich auch nichts, wenn wir alle Regelungen fallen lassen und dann haben wir einen Rückfall und nochmal einen Shutdown, denn noch einen Shutdown verträgt dieses Land nicht. Wir können nicht alle erhalten. Das muss ich so realistisch sagen, aber wir strengen uns an und kämpfen um jeden Arbeitsplatz und jedes Unternehmen. Wir müssen sicherstellen, dass aus den Angeboten des Bundes und des Landes für jeden etwas dabei ist, was er für sich nutzen kann. Wir können das Geld auch nicht einfach verschenken, sondern es gibt Voraussetzungen, aber das, was wir tun können, das tun wir auch. Wir tun auch viel mehr als viele andere Bundesländer.

Gibt es auch Firmen, an denen die Stadt sich dann beteiligen wird?Wir schließen es jedenfalls nicht aus, dass das eine Möglichkeit sein kann. Wir sind ja jetzt schon an vielen Unternehmen beteiligt.

Foto: Andreas Dressel

Foto Beitragsbild: Andreas Dressel und OXMOX-Chef Klaus Schulz