OXMOX Parteien-Check: ödp – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

ÖDP – Volker Behrendt (53)

1. A) Dem Klimawandel muss schnell und konsequent begegnet werden. Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr mit kurzer Taktung und Entlastung des Hauptbahnhofes durch Tangentialverbindungen. Der Flächenfraß und das Artensterben müssen gestoppt werden. Arbeitnehmer*innen brauchen Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen durch einen Mindestlohn von 12 € und Vollbeschäftigung. Für Selbstständige streben wir ein Mindestentgelt von 16 € an.

B) Wir planen Steuernachlässe für CO2-neutrale Unternehmen, kostenlose P+R-Parkplätze und ein günstiges ÖPNV-Jahresticket in Höhe von 365 Euro. Das Kindergeld darf nicht mehr aufs ALG2 angerechnet werden. Durch die strikte Einhaltung von Mindestlöhnen und –entgelten bei städtischen Aufträgen wollen wir Arbeitnehmer*innen das Leben in der Stadt erleichtern. Dafür werden wir auch stadteigene Firmen gründen. Ökologischen Landbau wollen wir fördern.

C) Wir wollen eine weitgehend autofreie Innenstadt. Kreuzfahrtschiffe würden wir verpflichten, während der gesamten Liegezeit Landstromanlagen zu nutzen. Nach Möglichkeit würden wir dies auch für die Containerschifffahrt umsetzen. Dem Artensterben wollen wir u. a. mit einem Verbot derjenigen Insektizide entgegentreten, die eine Gefahr für die Nutzinsekten darstellen. Den Plakatierungswahn der Parteien würden wir einschränken.

2. A)+B) Wir stehen für Vielfalt, auch in der Medienlandschaft. Daneben stehen wir für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Jegliche Förderung privater Unternehmen ist nach diesen Prämissen auszurichten. Eine Förderung muss erforderlich und gleichmäßig sein und sich nach objektiven Kriterien ausrichten. Die Förderung kleiner Unternehmen und von Start-Ups wird zwecks Förderung der Vielfalt eher erforderlich sein als eine Förderung großer Konzerne.

3. Wir streben eine weitestgehend autofreie Innenstadt und autoarme Quartiere mit umfassender Parkraumbewirtschaftung an. Durch zentrale Hubs für Lieferverkehre und flexible Mobilitätskonzepte für jeden soll der Umstieg allen erleichtert und der Besuch der Innenstadt erholsam werden. Dadurch verringert sich auch der Bedarf an innerstädtischen Parkplätzen. Der ÖPNV soll so attraktiv werden, dass die Bürger*innen gerne in den Außenbezirken umsteigen.

4. Wir möchten eine CO2-Steuer von 80 €/Tonne CO2. Diese muss jedoch sozial verträglich gestaltet werden, sodass diese nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen geht.

5. A) Gewalt schafft Gegengewalt. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, Auslandseinsätze dürfen nur mit UNO-Mandat erfolgen. Wir stehen für Abrüstung. Vordringlich geht es daher um Konfliktvorbeugung. Waffenexporte außerhalb der EU- und NATO-Länder lehnen wir ab.

B) Für den Beruf des Soldaten sollte wie für den des Polizisten auch geworben werden dürfen. Jedoch auf angemessene Weise und in einem ausgewogenen Rahmen. So z. B. im Rahmen von Berufsinformationstagen, wo verschiedene Berufe gleichermaßen präsentiert werden und nicht als alleinige Möglichkeit. Die Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt lehnen wir ab.

C) Die UN-Kinderrechtskonvention definiert ein Kind als einen Menschen unter 18 Jahren. Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist verboten. Nur sehr wenige Industrieländer überhaupt nehmen noch Kinder in die Armee auf. Die USA und Deutschland dienen Ländern mit Kindersoldaten als Ausrede. Deutschland sollte dem einen Riegel vorsetzen und den anderen Industrieländern folgen und das Mindestalter auch auf 18 Jahre anheben.

6. Wir möchten ein günstiges 365 €-HVV-Ticket für einen ÖPNV, der leistungsfähig und attraktiv ist. Keines zum Nulltarif. Damit sollten die laufenden Kosten gedeckt werden, damit die wirtschaftliche Belastung nicht zu groß wird und Investitionen weiterhin einfacher möglich sind.