OXMOX Parteien-Check: CDU – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

CDU – Marcus Weinberg (52)

(Foto Dennis Williamson)

1. A) Ich plane die Zukunft unserer schönen Stadt mit einer Politik zu gestalten, die mit den Menschen und für die Menschen da ist. Denn nur, wenn wir alle zusammen Wachstum gestalten, den Wohlstand unserer Stadt in die Entwicklung für die Zukunft einsetzen und neue Formen von Mobilität, Wohnen und Bildung fördern, schreiben wir die Geschichte unserer Heimat für die kommenden Jahre positiv fort.

B) Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach dem Wiener Vorbild schrittweise ein 365-Euro-Ticket für die Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) eingeführt wird. Das Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Senioren und Menschen, die auf ihr Auto verzichten, soll unverzüglich eingeführt werden. Anschließend wird dieses Angebot auf alle Hamburgerinnen und Hamburger ausgeweitet. Zur erweiterten Angebotspalette gehört die Öffnung des HVV-Profitickets für kleinere Unternehmen. HVV-Kombitickets sollen bei Großveranstaltungen zum Regelfall werden. Flug-, Bahnfernverkehrs- und Fernbustickets sollen automatisch Kombitickets sein. Ich möchte, dass gerade für junge Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben wollen, eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb für selbstgenutzten Wohnraum erhalten. Damit soll insbesondere der Eigentumserwerb von Familien gefördert werden. Die CDU und ich setzen uns für Angebote mit kostenlosem Eintritt in Museen ein, wie sie zum Beispiel am Reformationstag schon bestehen. Allen Kindern soll kulturelle Bildung nahegebracht werden. Hamburg verfügt über zahlreiche Museen, Theater und Konzerthallen und eine ausgeprägte Kinder- und Jugendkultur. Für Kinder und Jugendliche sind bereits diverse Angebote kostenfrei. Dies wollen wir künftig noch ausweiten. Zudem sollen in allen staatlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen Familieneintrittskarten angeboten werden, die die Zahl der Kinder einer Familie nicht begrenzen. Ich setze mich dafür ein, Gebühren für Meisterschulen zu erstatten. Denkbar ist hier ein Modell, welches eine Verrechnung der Gebühren mit Gemeinde- oder Landessteuern (zum Beispiel Gewerbesteuer) vorsieht, vor allem wenn die Entscheidung für einen Arbeitsplatz oder eine Betriebsgründung später auf Hamburg fällt.

C) Die CDU ist keine Verbotspartei. Ich setzte mich für die Förderung von Dialog ein und den Austausch von Meinungen und Fakten.

2. A)+B) Im Moment gibt es keine Förderung auf Ebene des Bundes. Das ist eine länderspezifische Angelegenheit. Der Bund plant bisher nur die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum mit 40 Mio € zu bezuschussen. Zudem plant der Bund ein Zukunftsprogramm Kino mit 17 Mio € aufzulegen. Allerdings verbietet es die Unabhängigkeit der Medien, dass der Staat große Medienunternehmen fördert. Das gilt auch für Kleinstmedien.

3. Ich stehe für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Mit Angeboten und Anreizen möchte ich die Menschen zum freiwilligen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen. Rot-Grün hingegen will die Menschen durch Gebühren und Verbote zum Autoverzicht zwingen. Dabei sind die Dieselfahrverbote wirkungslos und die Vernichtung von 3.000 öffentlichen Parkplätzen seit 2011 fördert umweltschädliche Parksuchverkehre.

4. Statt einer CO2-Steuer setzt die CDU beim Klimaschutz auf den Handel mit CO2-Zertifikaten, um die Treibhausemissionen nachhaltig zu senken. Wissenschaftliche Gutachten haben dies als den volkswirtschaftlich kosteneffizientesten Weg identifiziert, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Hieran möchte ich festhalten.

5. A) Ich stehe zu unserer Bundeswehr. Die Männer und Frauen unserer Streitkräfte sind der Garant dafür, dass wir alle in unserem Land und unserer Gesellschaft friedlich leben können. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen und bei Bündnisverpflichtungen sind notwendig, um Sicherheit für uns und in den Einsatzgebieten zu gewährleisten. Ich bin mir bewusst, dass der Einsatz militärischer Kräfte nötig sein kann, um Krisen schon im Entstehungsprozess zu begegnen und Konflikte zu vermeiden. Ich bin mir aber auch bewusst, dass Deutschland eine besondere Verantwortung im Bereich der Krisenvorsorge und beim Einsatz der Bundeswehr hat. Das muss im Rahmen unseres Grundgesetzes und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nation geschehen.

B) Ich sehe die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr als einen wichtigen Input für Information zu Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Themen. Wer, wenn nicht die Angehörigen der Bundeswehr, kann in Seminaren, Diskussionen und Vorträgen mit jungen Erwachsenen über diese Themenfelder sprechen?

C) Heranwachsende Jugendliche könnten mit 17 Jahren zur Bundeswehr und eine Ausbildung beginnen. Allerdings dürfen diese ohne die Einwilligung der Eltern keine Ausbildung an und mit Waffen durchführen. Erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es ist die Freiheit dieser Mitbürger zu entscheiden, bei der Bundeswehr Ihren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes durch einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

6. Rund 800 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen kommen pro Jahr in Hamburg zusammen. Würden diese wegfallen, müssten Angebot und Qualität bei Bus und Bahn anders finanziert werden. Kürzungen, bspw. bei Sozialeinrichtungen, oder Schulden zulasten zukünftiger Generationen wären die Folge. Daher setze ich mich für die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets ein. Dieses wäre der ideale Mittelweg zwischen zu hohen und gar keinen Fahrgeldeinnahmen,