OXMOX Parteien-Check: Die Freien Wähler – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

Freie Wähler – Katrin Kuntze (55)

1. A) Für uns gehören Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen. Das Eine geht ohne das Andere nicht. Wir möchten den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig vorantreiben, um Autofahrern eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Wir möchten mehr Aufenthaltsqualität und gesündere Luft für die Hamburger*innen in der City und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die darauf verzichtet, Landschaftsschutzgebiete und wertvolle Natur- und Kulturflächen zu versiegeln, damit unsere schöne Stadt auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt. Wir wollen die Bezirke stärken: Beschlüsse der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheide möchten wir verbindlich machen. Die Bewohner der Bezirke wissen besser, was für ihren Bezirk gut ist als der Senat. Das Weisungs- und Evokationsrecht des Senats möchten wir deshalb einschränken.

B) Bezahlbaren Wohnraum schaffen, leistbare Miete statt Maximalrendite. Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, den ÖPNV als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausbauen, Sanierung und Ausbau der Geh- und Radwege, barrierefreier Ausbau aller ÖPNV-Stationen. Chancengleichheit im Beruf: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht.

C) Wir möchten eine lebenswerte und nachhaltige Stadt für alle. Das geht oftmals leider nicht ohne Verbote. Wir möchten die Innenstadt (innerhalb vom Ring 1) möglichst autofrei oder zumindest autoarm bekommen. Das wird wahrscheinlich ohne ein Verbot für den motorisierten Individualverkehr nicht möglich sein. Wir hoffen aber auf die Einsicht der Autofahrer, denn Lieferverkehr, Buslinien, Ver- und Entsorgung, Taxis und Menschen mit Behinderungen sollen natürlich weiterhin fahren dürfen.

2. A)+B) Förderung der Medien sollte unabhängig von der Größe gleichberechtigt verteilt werden, um eine freie und unabhängige Presse zu erhalten. Förderungen und Spenden sollten transparent und auf Anfrage für alle einsehbar sein.

3. Fahrverbote auf nachweislich stark schadstoffbelasteten Straßen halten wir für sinnvoll, wenn die Schadstoffbelastung nicht auf andere Straßen mit Wohnbebauung verschoben wird. Wir halten den Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt für vertretbar, um das Ziel der autofreien Innenstadt zu erreichen.

4. Eine CO2-Steuer könnte mehr bewirken, als ausschließlich Anreize für den Klimaschutz zu setzen. Durch eine angemessene Ausgestaltung kann sie auch Einstieg und Basis für eine umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform sein. Hierfür sollte ein Großteil der Steuereinnahmen für zukunftsfähige und gesellschaftlich nutzbringende Investitionen – beispielsweise in klimawandelangepasste Infrastrukturen – sowie zur Verringerung der steuerlichen Belastung von Arbeit einzusetzen. Bislang bleiben die sich dadurch bietenden Chancen für stärkeren Klimaschutz und eine gesellschaftlich notwendige Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit in Deutschland noch weitestgehend ungenutzt. Parallel wollen wir das Instrument des EU-Emissionshandel weiter stärken und auf dieser Basis das CO2-Bepreisungssystem global ausrichten. In einem ersten Schritt streben wir eine Übernahme im G20-Rahmen an. Hierfür gilt es, den Emissionshandel durch Ausweitung auf weitere Sektoren (insbesondere Verkehrssektor) zu stärken.

5. A)+B)+ C) Kriegseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab. Ebenso wie Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen oder 17-jährige Hamburger als Soldaten.

6. Kostenloser Nahverkehr klingt erstmal verlockend. Man könnte meinen, dann würden mehr Leute ihr Auto stehen lassen und damit die Umwelt entlasten. Es gäbe weniger Lärm und weniger Verkehrstote. Tatsächlich ist nicht der Preis ausschlaggebend, sondern Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Geschwindigkeit und Komfort. Ein eigenes Auto zu halten, ist ohnehin schon deutlich teurer als eine Monatskarte des HVV. Die zusätzlichen Fahrgäste, die ein kostenloser Nahverkehr anziehen würde, wären hauptsächlich Fahrradfahrer und Fußgänger. Das würde den HVV aber noch unattraktiver machen, da Busse und Bahnen zu manchen Zeiten sowieso schon überfüllt sind. Dazu kommt, dass der Begriff „kostenlos“ in die Irre führt, denn „kostenlos“ kann der ÖPNV nicht sein – der Steuerzahler müsste die Kosten übernehmen. 2016 wurden in Hamburg 825,5 Mio Euro durch den Fahrkartenverkauf erlöst. Bei 3,5 Mio Einwohnern im HVV-Verbundgebiet hätte also jeder 238 Euro bezahlen müssen, um die verlorenen Einnahmen zu decken. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die den HVV überhaupt nicht nutzen, weil sie z. B. schlecht ans HVV-Netz angeschlossen sind.