OXMOX Parteien-Check: Piratenpartei – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

Piraten – Stephanie Böhning (32)

1. A) Wenn ich gewählt werde, setze ich mich dafür ein, dass der Radentscheid umgesetzt wird, der fahrscheinfreie ÖPNV und eine autofreie Zone in der Innenstadt eingeführt wird. Besonders wichtig sind mir die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz und damit verbunden das Einhalten des 1,5 Grad Zieles. Hamburg soll möglichst bis 2035 klimaneutral werden.

B) Es wird einen besser ausgebauten und fahrscheinfreien ÖPNV geben, den
jeder einfach benutzen kann. Dazu soll es mehr und kostenlose Park &
Ride-Parkplätze geben, damit möglichst viele Leute das Auto stehen lassen und nicht mit dem Auto in die Stadt fahren. Um eine dezentrale Energiewende voranzubringen, sollen Anreize ausgebaut werden, die den Ausbau von Solaranlagen, Mini-Blockheizkraftwerke und weiteren umweltschonenden Technologien zu fördern.
C) Aus den zuvor beschriebenen Maßnahmen ergeben sich Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt. Zusätzlich sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos in der Stadt fahren dürfen.

2. A) Ich sehe die einseitige Förderung großer Medienkonzerne kritisch. Gerade in Hinblick auf die Konkurrenzsituation mit kleinen, unabhängigen Medienunternehmen. Mit einer solchen einseitigen Förderung besteht die Gefahr, dass sich Monopole bilden und damit sowohl die Meinungsvielfalt als auch die Qualität der Berichterstattung darunter leidet.

B) Gerade die Kleinstmedien sind eine Bereicherung der Medienlandschaft und
sollten zumindest unter den gleichen Bedingungen wie die Großen
wirtschaften können.

3. Die aktuell in Hamburg eingeführten Diesel-Fahrverbote sind weder
wirksam noch zielführend. Es muss ein komplett neues Verkehrskonzept
geben, um die aktuellen Umwelt- und Infrastrukturprobleme zu lösen. Wir
brauchen sehr viel weniger Individualverkehr in der Innenstadt. Dadurch würden die Parkplätze auch ausreichen. Als attraktive Alternative zum Auto soll der ÖPNV ausgebaut werden und in höherer Taktung fahren.
4. Die CO2 Steuer ist zu niedrig, um wirksam zu sein. Sie sollte so hoch
sein, wie die tatsächlichen Kosten, die durch das Emittieren von CO2
entstehen. Derzeit werden diese von der Gesellschaft getragen, statt vom
Erzeuger. Klimaschädliche Energieerzeugung beispielsweise wird somit indirekt subventioniert und ist auf Grund dessen günstiger, als umweltschützende Technologien wie Wind und Solar.

5. A) Die Bundeswehr ist verfassungsmäßig als eine Verteidigungsarmee definiert und sollte auch so eingesetzt werden. Deshalb bin ich grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr in Kriegsgebieten.

B) Die Bundeswehr sollte keine Werbung an Schulen machen dürfen.

C) Entscheidend ist die geistige Reife, um die Tragweite einer Entscheidung wie die Verpflichtung zum Dienst für zehn oder mehr Jahre überhaupt abzuschätzen. Auch wenn es einige Jugendliche in dem Alter gibt, die das können, so kann man das nicht verallgemeinern. Jugendliche sollten geschützt und nicht in Kriegseinsätze geschickt werden.

6. Für eine klimafreundliche Verkehrswende spielt der HVV eine entscheidende Rolle. Der fahrscheinfreie alias „Nulltarif“ HVV ist nicht nur ein weiteres Argument sein Auto stehen zu lassen, sondern auch sozial gerecht und ermöglicht eine größere gesellschaftliche Teilhabe.