OXMOX Parteien-Check: Volt – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

Volt Hamburg – Mira Alexander (27)

Volt hamburg Parteitag 19/10/2019

B) Im Bereich Mobilität fordern wir ein 365,- € Ticket für den HVV. Durch eine digitale Verwaltung möchten wir es ermöglichen Unternehmen online, an einem Tag und für 1€ zu gründen. Ferner setzte sich Volt dafür ein, dass Bürger*innen beim Kauf von Immobilien entlastet werden. Die Kulturtaxe soll zu 100% in Kulturprojekte fließen und um lebenslanges Lernen zu verwirklichen fordern wir die Einrichtung einer staatlichen Online-Bildungsplattform.

C) Grundsätzlich meinen wir, dass es sinnvoller ist, zielführende Anreize zu setzen, als bestimmtes Verhalten zu verbieten. In einigen Bereichen sehen wir aber keine andere Möglichkeit als Verbote auszusprechen. So fordert Volt eine verpflichtende Nutzung von Landstrom im Hamburger Hafen bis 2025. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt ein und möchten ein Tempo 30-Limit auf allen Straßen ohne Fahrradweg einführen.

2. A) In Zeiten immer zahlreicherer Möglichkeiten, sich über Dinge zu informieren, ist die Herausforderung groß, fundierte und sachlich richtige Informationen zu bekommen. Um öffentliche Räume für politische Meinungsbildung zu gewährleisten, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen, bedarf es einer freien pluralistischen Medienlandschaft. Deshalb setzt sich Volt für die Sicherung der Finanzierung öffentlicher Medien ein.

B) Ja, denn um den Medienpluralismus zu sichern, muss Qualitätsjournalismus als öffentliches Gut betrachtet werden, Freiheit von Information und Meinung gesichert und die Unversehrtheit der Journalist*innen gewährleistet sein sowie Besitz und Einfluss von Medien transparent gestaltet sein. Dies gilt für große als auch kleine Medienunternehmen, denn es sollte ein Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Journalismus geschaffen werden.

3. Volt setzt sich für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsträgern ein. Damit sich dies realisieren lässt, muss das Auto Platz machen. Wir haben uns als Zielgröße gesetzt, den motorisierten Individualverkehr in der nächsten Legislaturperiode um 20% zu senken. Dafür soll der Innenstadtkern autofrei werden und ähnlich wie das Konzept der „Superblocks“ aus Barcelona auch Wohngebiete in verkehrsfreie bzw. -beruhigte Zonen umgewandelt werden.

4. Volt bekennt sich zum schnellen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Wir fordern eine Bundesratsinitiative für eine fiskalneutrale CO2-Steuer. Die Bepreisung von CO2 nach Schweizer Modell soll eine Abgabe darstellen, die an Bürger*innen über eine Öko-Dividende ausgeschüttet wird. Der anvisierte CO2-Zertifikatehandel ist nicht ausreichend. Die Forschung für Energieträger, -netze und -speicher soll in der EU auf 4% des BIP erhöht werden.

5. A) Jegliche Beteiligung an Kriegseinsätzen ist kritisch zu prüfen. Volt verfolgt eine krisenpräventive Politik und sieht den Einsatz von Militär als Ultima Ratio. Wir wollen im Sicherheitsbereich nationalstaatliches Denken überwinden und fordern, dass die Außenpolitik langfristig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergeht. Wir unterstützen den Aufbau einer Europäischen Armee zur Sicherung der territorialen Integrität der EU.

B) Die Anwerbung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr an Hamburger Schulen ist nicht zu unterstützen. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass die Verbindung im Sinne eines gesunden Diskurses zwischen Bundeswehr und Gesellschaft aufrechterhalten bleibt.

C) Nur Volljährige sollten als Soldaten dienen können.

6. Volt will die Reduzierung der HVV-Preise um mindestens 20 Prozent. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einführung einer City-Maut. Konkret: günstigere Monats- und Wochentickets, 365 € Jahresticket, vereinfachtes, leicht verständliches Tarifsystem, Einheitspreis für das Stadtgebiet, Ausbau des Schienenverkehrs, verdichtete Taktung von Bussen und Bahnen, Sauberkeitsoffensive an den Bahnhöfen.