Gemeinsam statt G20
Die Bundesregierung hat die größten Wirtschafts- und Schwellenländer zum G20-Gipfel am 7.+8. Juli nach Hamburg eingeladen.
In der Bevölkerung regt sich Widerstand – offizielle Stellen erwarten hunderttausende Gegendemonstranten.
Zum Kampagnenstart „Gemeinsam statt G20“ erklärte Franziska Hildebrandt, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg: „Wir haben uns mit dem Bündnis vorgenommen, den geplanten G20-Gipfel inmitten Hamburgs zu verhindern. Eine Mehrheit lehnt diesen Gipfel ab. Denn wir sind engagiert für Abrüstung und Stopp der Waffenexporte, für die Rekommunalisierung der Energienetze und Krankenhäuser, für ‚Eine Schule für Alle‘, für öffentliche Investitionen in Kultur, Soziales und Bildung, für kritische Hochschulen, also für ein soziales Gemeinwesen. Die G20 stehen mit ihrer Politik im krassen Gegensatz zu diesem Engagement. Deswegen wollen wir gegenüber dem geplanten G20-Gipfel kritisch-aufklärerisch tätig sein und alle ermutigen, ihre Ablehnung von G20 politisch und öffentlich zu zeigen.“
Jon Wullenweber, Referent für Hochschulpolitik des AStA der TUHH: „Weil die G20 menscheneinschränkende Politik betreiben, würde ihr Treffen in Hamburg auch Grundrechte verletzen. Wie die Regierung und der Senat auf die Idee kommen, den G20 Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten ist völlig unverständlich. Damit wird auf Eskalation gesetzt. Das lehnen wir ab. Es würde zu massiven Einschränkungen in der Mobilität der Hamburger und massiver Lärmbelästigung (z. B. durch Hubschrauber) kommen. Auch der massive Ausbau von Videoüberwachung und die Errichtung sogenannter Sicherheitszonen sind ein starker Eingriff in die Grundrechte aller Hamburger.“
Ramo Menda, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hamburg – NAVDEM: „Auch inhaltlich wenden wir uns gegen den G20-Gipfel. Die Politik der meisten G20-Staaten ist für genau die Probleme verantwortlich, die sie angeblich lösen wollen. Trump, Erdoğan, Merkel und Co. sind nicht die Lösung für soziale, ökonomische und ökologische Probleme, deren Politik ist die Ursache dafür. Den G20-Mitgliedern fehlt darüber hinaus jedwede demokratische Legitimation. Sie sind eine explizite Gegengründung gegen die Vereinten Nationen. Wir treten deswegen mit der Kampagne für Frieden, Abrüstung, globale Kooperation und soziale Entwicklung statt G20 ein.“
Geoffrey Youett, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des AStA der Universität Hamburg: „Hinzu kommen die horrenden Kosten. Die für den Gipfel prognostizierten 750 Millionen Euro sind anderswo wesentlich besser aufgehoben: In den Schulen für gute Inklusion, in den Hochschulen für kritische Wissenschaft, in den Jugendeinrichtungen für soziale Bildungsarbeit, für den Rückkauf der Krankenhäuser. Wir streiten dafür, dass in die öffentliche Infrastruktur und das Gemeinwesen wieder massiv investiert wird, statt der Verschleuderung von Steuergeldern durch G20.“
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